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Zwönitzer Stadträte erhalten anonymen Brief

Liebe Zwönitzerinnen und liebe Zwönitzer,

in den letzten Tagen wurde uns Stadträten ein offener Brief der sogenannten „Gemeindesversammlung Zwönitz“ zugesendet und auch in verschiedenen Gruppen im Internet durch die Verfasser mit der Öffentlichkeit geteilt.

Den Begriff „Gemeindeversammlung“ gibt es tatsächlich im Grundgesetz. Im Artikel 28 (2) steht, dass „das Volk eine Vertretung haben [muss], die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist … In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.“

Die sächsische Verfassung konkretisiert im Artikel 86 (1): In den Gemeinden und Landkreisen muss das Volk eine gewählte Vertretung haben. In kleinen Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.

Die Gemeindeversammlung ist zwar eine Form der direkten Demokratie, wird aber in Deutschland nur in sehr kleinen Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern angewendet. Wie soll das auch bei einer Stadt wie Zwönitz mit mehr als 12.000 Einwohnern Sinn machen? So einen großen Saal gibt es in Zwönitz nicht.

Also sehen wir uns als Stadtrat laut Gesetz weder von der Gemeindeversammlung abgelöst noch die „Gemeindeversammlung Zwönitz“ als gleichberechtigte Vertretung neben uns als Zwönitzer Stadtrat an.

Grundsätzlich stehen wir als demokratisch gewählte und legitimierte Stadträte jedem Zwönitzer Bürger*innen für Gespräche oder einen politischen Diskurs einzeln, in Gruppen oder als gesamtes Gremium zur Verfügung. Um ein Gespräch oder einen Diskurs führen zu können, ist es jedoch erforderlich, dass man seinen Gesprächspartner kennt und mit ihm auch direkt in Kontakt treten kann.

Beides ist bei dem offenen Brief an die Stadträte nicht gegeben. Auch ist unter dem Namen „Gemeindeversammlung Zwönitz“ nicht klar, wer unter diesem Synonym agiert. Weiterhin ist nicht bekannt, ob das offene Schreiben tatsächlich von den Vertretern der „Gemeindeversammlung“ erstellt und verteilt wurde.

Deshalb fordern wir die Absender des Schreibens und auch die „Gemeindeversammlung“ auf, umfassend aus der Anonymität heraus in die Öffentlichkeit zu treten und vergleichbar dem Stadtrat mit Gesichtern, Namen und Kontaktdaten aller Beteiligten Personen zu agieren. Auch ist ein Bekenntnis zu diesem Schreiben erforderlich. Nur so ist ein ordentlicher und zielgerichteter Diskurs möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Gezeichnet durch

Fraktion der CDU

Fraktion Freie Wähler

Fraktion AFD

Fraktion Die Linke

Fraktion SPD

Hinweis: Das verwendete Foto ist direkt nach der Wahl des Stadtrates 2019 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt galt logischerweise die Corona-Schutzverordnung von Bund und Ländern nicht. Auf dem Bild nicht zu sehen: Erika Schnerrer, AfD. Margitta Böttcher (unterste Reihe, 4. v. r.), AfD, ist aktuell kein Mitglied des Stadtrates mehr.